Basisevaluierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Österreich nach mehr als 7 Jahren beendet

Mit Übermittlung des 2. Umsetzungsberichts an den Europarat wurde die Basisevaluierung abgeschlossen.

Österreich und Monaco waren die ersten beiden Länder, die beginnend mit März 2016 einer umfassenden Basisevaluierung unterzogen wurden. Diese erste Evaluierung umfasste die gesamte Konvention.

Von der Koordinierungsstelle wurde auf Basis eines Fragebogens ein Staatenbericht verfasst. Im Herbst 2016 folgten ein Dialog mit GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) in Straßburg und ein Staatenbesuch in Österreich. GREVIO führte zahlreiche Fachgespräche mit Expertinnen und Experten auf Verwaltungs- und NGO-Ebene.

Auf Basis der gesammelten Informationen erstellte GREVIO einen Bericht samt Schlussfolgerungen. Konkrete Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der Konvention an Österreich wurden im Jänner 2018 vom Vertragsstaatenkomitee ausgesprochen.

Über die Umsetzung dieser Empfehlungen legte Österreich dem Europarat Anfang März 2021 einen Umsetzungsbericht vor. Im Dezember 2021 sprach das Vertragsstaatenkomitee erneut 4 Empfehlungen zur bestmöglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention an Österreich aus.

Der Umsetzungsbericht zu den erneuten Empfehlungen wurde schließlich Anfang Dezember 2023 an den Europarat übermittelt. Mit Legung dieses Berichts wurde die Basisevaluierung nach mehr als 7 Jahren abgeschlossen.

Anfang des Jahres 2023 startete bereits eine neue, thematische Evaluierungsrunde. Österreich gehört erneut zu den ersten Staaten, die in dieser Runde geprüft werden.

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